Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

• Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen surgicmate - Steffen Wittig und Unternehmern im medizinischen Bereich.
• Unsere Produkte sind ausschließlich für den professionellen Einsatz bestimmt. Der Verkauf an private Endverbraucher ist ausgeschlossen.
• Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsabschluss

• Bestellungen erfolgen schriftlich oder über elektronische Plattformen (z. B. Shopify, HubSpot).
• Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
• Der Besteller ist verpflichtet, Nachweise über seine Fachkunde oder behördliche Zulassungen zu erbringen, sofern erforderlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich in EUR netto, zzgl. Mehrwertsteuer.
• Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
• Zahlungsverzug tritt automatisch nach Ablauf der Frist ein; Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
• Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Lieferung und Lieferbedingungen

• Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Besteller über.
• Verzögerungen durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Handelsbeschränkungen) berechtigen uns zur angemessenen Fristverlängerung oder Vertragsauflösung.

5. Rückgabe und Reklamation

• Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen.
• Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen schriftlich gemeldet werden.
• Bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.

6. Eigentumsvorbehalt

• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
• Der Besteller darf die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußern, tritt jedoch sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.

7. Haftung und Gewährleistung

• Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
• Eine Haftung für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen ist ausgeschlossen.
• Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
• Für indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder Nutzungsausfälle haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
• Unsere Haftung ist auf den Auftragswert der gelieferten Produkte beschränkt.

8. Medizinprodukte-Rückverfolgbarkeit und Compliance

• Der Besteller ist verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit von Produkten sicherzustellen.
• Er ist zudem verantwortlich für die Einhaltung aller regulatorischen Vorgaben gemäß MDR und MPG.
• Unregelmäßigkeiten oder sicherheitsrelevante Vorkommnisse sind uns unverzüglich zu melden.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

• Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
• Der Besteller verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

• Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Bad Herrenalb.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Karlsruhe, Deutschland.
• Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 31.01.2025